Gewerbliche Vermieter

Kosten für Wiederholungsprüfungen in Gewerbeeinheiten

18. April 2017

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Gewerbliche Vermieter sind zweifelsohne für die allgemein genutzten Flächen und die sicherheitstechnischen Einrichtungen eines Gebäudes zuständig. Oft stellt sich aber für Gewerbetreibende die Frage nach den Prüffristen für die Wiederholungsprüfungen nach DGUV V3, die in den angemieteten Räumen durchzuführen sind.

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Kommentare aus der Community (1)

  1. Durch die angenommene Voraussetzung der VDE im § 49 des Energiewirtschaftsgesetzes erlangt die VDE quasi Gesetzescharakter. Damit wird sie grundsätzlich bindend und verliert den rechtlichen Charakter einer privaten Vorschrift.
    In der NAV wiederum wird klar definiert wer in der Verantwortung bleibt und wer in der Verpflichtung steht: 㤠13 Elektrische Anlage
    (1) Für die ordnungsgemäße Errichtung, Erweiterung, Änderung und Instandhaltung der elektrischen Anlage hinter der Hausanschlusssicherung (Anlage) ist der Anschlussnehmer gegenüber dem Netzbetreiber verantwortlich. Satz 1 gilt nicht für die Messeinrichtungen, die nicht im Eigentum des Anschlussnehmers stehen. Hat der Anschlussnehmer die Anlage ganz oder teilweise einem Dritten vermietet oder sonst zur Benutzung überlassen, so bleibt er verantwortlich.“
    Selbst durch eine Vermietung kann diese Verpflichtung nicht deligiert werden.
    In der täglich bekannten Praxis wird dies auch so gehandhabt. Das sind für mich dann auch „anerkannte Regeln der Technik“. Ich weiß, dass es verschiedene Auslegungen gibt, und man sich das ganze Thema über den „Flickenteppich“ der einzelnen Vorschriften und Verordungen zusammensuchen muß. Auch die VDS macht da ganz spannende Vorgaben. Es fehlt die ganz klare Aussage. Da aber, wenigsten sind das meine Erfahrungen vor Gericht, der Grundsatz gilt: „Spezialrecht vor Allgemeinrecht“ sollte man die Aussagen von NAV und EnWG nicht vernachlässigen.


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