Praxisfrage

Umsetzung der DIN VDE 0100-420 im Wohnungsbau

Frage gestellt am 14. Juli 2017

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Hallo, wir haben gerade zwei Projekte im Wohnungsbau. Einen Neubau und eine Altbausanierung. Beide Projekte in Niedersachsen. Die Niedersächsischen Bauordnung §49 gibt vor, dass in Wohnhäusern mit mehr als 4 Wohneinheiten, die Wohnungen einer Etage „barrierefrei“ sein müssen. Dies ist auch der Wohnungsbaugesellschaft bekannt.
Wir haben die Bauabteilung über die neue DIN VDE 0100-420 „Brandschutzschalter“ und die DIN VDE 0100-443 „Überspannungsschutz“ mit den jeweiligen Übergangsfristen informiert. Vor Ablauf der Übergangsfrist wird gerade nur ein Haus abnahmereif sein, die anderen erst weit nach Ablauf der Frist. Den Überspannungsschutz in den Wohnungsverteilungen haben sie akzeptiert nur die Brandschutzschalter lehnen Sie aus Kostengründen ab. Die Wohnungsbaugesellschaft ist der Auffassung das die Installation von Brandschutzschaltern erst erforderlich wird, wenn auch Menschen mit Behinderung die Wohnungen beziehen.
Wir als Fachbetrieb sind aber verpflichtet nach dem aktuellen Stand der Technik zu arbeiten. Hinzu kommt das Sie in Ihrem Artikel „Übergangsfristen in den VDE-Bestimmungen“ vom 30.4.2012 Folgendes schreiben: „Das Werk muss zum Zeitpunkt der Abnahme den dann gültigen anerkannten Regeln der Technik entsprechen (vgl.§13 Abs.1 Nr.1 VOB/B)“. Der Bauherr und der Planer vertreten aber die Auffassung, dass der Beginn der Planung als Ausgangspunkt der Frist gilt und somit noch die alte Norm verwendet werden kann.
Wie verhalten wir uns hier „rechtssicher“? Sollen wir die Installation ohne Brandschutzschalter ablehnen oder genügt eine schriftliche Stellungnahme des Bauherren, das die Wohnungen im Falle des Einzugs einer „Person mit Behinderung“ entsprechend umgerüstet werden?
F. S., Niedersachsen

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Kommentare aus der Community (5)

  1. Klarstellung: DIN Norm zum Einbau von Brandschutzschaltern ist gesetzlich nicht verpflichtend
    Verschiedene Medien berichteten in den letzten Tagen, dass ab Mitte Dezember 2017 der Einbau von Brandschutzschaltern verpflichtend vorgeschrieben ist. Das ist falsch. Es gibt keine gesetzliche Auflage zum Einbau von Brandschutzschaltern. Weder bei Neubauten noch bei Modernisierungen. Es besteht auch keine Nachrüstpflicht.
    In einigen Artikeln beziehen sich die Medien auf eine Presseinformation der Initiative Elektro Plus. Dort wird die Veröffentlichung der Norm DIN VDE 0100-420 begrüßt und darauf hingewiesen, dass diese Norm ab dem 18. Dezember 2017 den Einsatz von Brandschutzschaltern verpflichtend vorschreibt. Diese Darstellung erweckt den Eindruck, dass es sich dabei auch um eine gesetzliche Auflage handelt. Fakt ist jedoch, dass die Anwendung dieser Norm in Deutschland freiwillig ist. Darauf weist auch ein Schreiben des für das gesamte Bauwesen zuständigen Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hin, das dem Zentralverband des Deutschen Baugewerbes vorliegt. Das Ministerium hält den Einbau einer Fehlerlichtbogen-Schutzeinrichtung (AFDDs), umgangssprachlich „Brandschutzschalter“ für nicht erforderlich. Gesetzlich bindend wäre die oben genannte Norm erst dann, wenn sie in den Landesbauordnungen als technische Baubestimmung eingeführt würde.
    Was nur wenige wissen: Im Unterschied zu Gesetzen sind DIN Normen per se nicht bindend. Rechtsverbindlich werden sie erst, wenn der Gesetzgeber ihre Einhaltung zwingend vorschreibt.
    Bereits am 10 April 2017 kritisierte die Bundesfachgruppe Holzbau Deutschland – Bund Deutscher Zimmermeister im Zentralverband des Deutschen Baugewerbes in seiner Pressemeldung zum Einbau von Brandschutzschaltern, dass die Deutsche Kommission Elektrotechnik (DKE) die DIN VDE „0100-420:2016-02 veröffentlicht hat, ohne dabei Brandursachenstatistiken und Forschungsergebnisse vorzulegen, die die Notwendigkeit des Einbaus der Brandschutzschalter nachweist.

  2. Sehr geehrter A.H. aus Sachsen – sie sollten die Quelle angeben – wenn Sie kopieren. Denn ganz so einfach wie abgeschrieben, ist die Sache eben gerade nicht! Neben dem öffentlichen Baurecht steht stets die Haftungsfrage im Schadensfall. Welcher Richter in Deutschland würde den Verantwortlichen für seine nur aus Kostengründen getroffene Entscheidung den Brandschutzschalter einzusparen, von seiner späteren Haftung freisprechen, wenn der Sachverständige feststellt, daß der Brand und damit der Schaden an Mensch und Sache durch den Einsatz dieser modernen Technik verhindert worden wäre. Das sollte zukünftig in alle Beweisbeschlüsse aufgenommen werden. Brandschutzschalter sind nunmehr der Stand der Technik, was die DIN Regelungen sowieso immer sind. Auf das Landesbaurecht oder die Festlegungen der ARGE-Bau kommt es dabei gerade nicht an.

  3. Welcher Richter in Deutschland würde den Verantwortlichen für seine nur aus Kostengründen getroffene Entscheidung den Brandschutzschalter einzusparen, von seiner späteren Haftung freisprechen, wenn der Sachverständige feststellt, daß der Brand und damit der Schaden an Mensch und Sache durch den Einsatz dieser modernen Technik verhindert worden wäre.

    Genau das nachzuweisen wird, m.E., nicht einfach sein.

  4. In einer anerkannten Fachzeitschrift seht zum Thema Rechtsverbindlichkeit von VDE-Normen folgender Auszug:
    In vorliegendenFall geht es zwar um die DIN VDE 0100-410 – gilt aber natürlich ebenfalls für alle anderen DIN VDE-Normen.
    Auszug Anfang:
    „Die DIN-VDE-Bestimmungen als allgemein anerkannte Regeln der Technik
    Eine weitere oft gestellte Frage ist, ob derartige Anforderungen dazu führen, dass bestehende Steckdosen-Stromkreise umgerüstet werden müssen. Die DIN VDE 0100-410:2007:06 ist am 1. Juni 2007 in Kraft getreten.
    Die gesetzliche Grundlage der Regelung für das Errichten und Betreiben elektrischer Anlagen ist im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) verankert. In der aktuell gültigen Fassung ist in § 16 eindeutig Bezug auf die Bestimmungen des Verbandes Deutscher Elektrotechniker e.V. (VDE) genommen worden, womit die DIN-VDE-Bestimmungen im Rahmen der allgemein anerkannten Regeln der Technik einen quasi rechtsverbindlichen Status erhalten.
    Neben den DIN-VDE-Bestimmungen zählen auch andere Vorschriften- und Regelwerke juristisch zur Gruppe der allgemein anerkannten Regeln der Technik. Hier sind u.a. die berufsgenossenschaftlichen Vorschriften (BGV) – z.B. BGV A3 (jetzt: DGUV Vorschrift 3) „Elektrische Anlagen und Betriebsmittel“ – und die Richtlinien des Verbandes der Schadenversicherer e.V. (VdS-Richtlinien) zu nennen.
    Abweichungen von Norm möglich
    Mit der gesetzlichen Verankerung der allgemein anerkannten Regeln der Technik wird des Weiteren eine rechtliche Grundlage für eine ggf. notwendige strafrechtliche Verfolgung durch den Gesetzgeber bei Zuwiderhandlung gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik geschaffen.
    Andererseits kann und darf von den Anforderungen der DIN-VDE-Bestimmungen jederzeit abgewichen werden, sofern für gleichwertige Sicherheit gesorgt wird. Hierin liegt eine Gefahr, denn grundsätzlich kann jeder, der (Fach-)Verantwortung trägt, einen möglichen Schuldvorwurf dadurch einschränken oder sogar ausschließen, indem er sich pflichtgemäß verhält und verantwortungsbewusst handelt.
    Umkehr der Beweislast
    Für die Elektrofachkraft (z.B. Elektriker, Sachverständiger), die sich bei der Ausübung ihrer Aufgaben an die „allgemein anerkannten Regeln der Technik“ hält, spricht der juristische Anschein, dass sie richtig und damit nicht schuldhaft gehandelt hat. Ein fahrlässiges (schuldhaftes) Handeln müsste ihr dann erst nachgewiesen werden. Dem entsprechend wird bei der Elektrofachkraft, die bei der Ausübung ihrer Aufgaben von den „allgemein anerkannten Regeln der Technik“ abweicht, vermutet, dass sie nicht richtig gehandelt hat. In diesem Fall, muss die Elektrofachkraft im Ernstfall erst beweisen, dass sie und wie sie die gleiche Sicherheit auf andere Weise gewährleistet hat und somit nicht schuldhaft gehandelt hat. Juristisch handelt es sich hierbei um die so genannte „Umkehr der Beweislast“.
    Auszug Ende
    Dem ist nichts mehr hinzuzufügen…

    Quelle: https://www.elektrofachkraft.de/expertenbeitraege/din-vde-bestimmungen-rechtsverbindlich#ixzz4tyxQGIc8


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