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Juristische Konsequenzen bei zeitweise parallel bestehenden Normen­fassungen

Übergangsfristen in den VDE-Bestimmungen

Auf einen Blick Schutzziel der VDE-Bestimmungen Als allgemein anerkannte Regeln der Technik gelten die VDE-Bestimmungen

Das Werk zum Abnahmezeitpunkt Welche Normenfassung wird dort gelten, alt oder neu?

Mehrvergütungsanspruch und Mängelbeseitigung Gerade in der Übergangsphase von alten zu neuen Normenfassungen lauern Stolpersteine, die man umgehen kann
Die Norm VDE 0022 stellt die Satzung für das Vorschriftenwerk des VDE dar. In Abs. 3.2.5 heißt es dort: »Bei Änderung oder Neuausgabe von VDE-Bestimmungen wird vom Arbeitsgremium im Allgemeinen der bis dahin gültigen Fassung eine Übergangsfrist eingeräumt.«

Stellenwert der VDE-Bestimmungen

Die Rechtsprechung wird nicht müde zu betonen, dass es sich bei den VDE-Bestimmungen um ein privates Regelwerk handelt, von dem keine rechtliche Bindungswirkung ausgeht, siehe BGH-Urteil vom 15.10.2008, Az. VIII 321/07. Dort heißt es: »Bei den DIN-Normen handelt es sich nicht um Rechtsvorschriften, sondern um private technische Regelungen mit Empfehlungscharakter.«

Ein Verstoß gegen die VDE-Bestimmungen als solche bleibt mithin auf zivilrechtlicher und strafrechtlicher Ebene sanktionslos. Mithin ist zu fragen, weshalb VDE-Bestimmungen gleichwohl einen hohen Stellenwert haben und es unter Umständen zu Sanktionen kommt – etwa die Bestrafung oder die Verurteilung zum Schadensersatz –, die bei genauer Betrachtung auf einen Verstoß gegen die VDE‑Bestimmungen zurückzuführen sind.

In einer Reihe von Gesetzen taucht der Begriff »anerkannte Regeln der Technik« (aRT) auf, so z. B. im § 49 Abs. 2 EnWG, § 3 BauO-NW und § 319 StGB. Aber auch in § 4 Abs. 2 Nr. 1 VOB/B, also in einem privaten Regelwerk. Gemeinsam ist den Vorschriften, dass die Einhaltung der aRT verlangt wird. Eine gesetzliche Definition des Begriffes aRT gibt es nicht. Deswegen wird auf das Urteil des Reichsgerichts vom 11.10.1910 (RGSt 44/87) zurückgegriffen, in dem wie folgt definiert wird: »Mit einer Regel der Technik lässt sich eine Vielzahl von Fällen aus dem Bereich der Technik lösen. Wenn eine solche Regel der Technik den Fachleuten des einschlägigen Fachgebiets bekannt ist und diese sie in der Überzeugung anwenden, dass sie richtig ist, dann handelt es sich um eine anerkannte Regel der Technik.«

Man könnte diese sperrige Definition aber auch so formulieren: In den aRT sind all die Regeln niedergelegt, die von der Wissenschaft als richtig anerkannt und die von den Praktikern angewendet werden. Der Gesetzgeber hat außerdem im § 49 Abs. 2 EnWG die »technischen Regeln« des VDE privilegiert. Dort heißt es: »Die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik wird vermutet, wenn bei Anlagen zur Erzeugung, Fortleitung und Abgabe von … 1. Elektrizität die technischen Regeln des Verbandes der Elektrotechnik, Elektronik, Informationstechnik e. V. … eingehalten worden sind.«

Die Vermutung kann widerlegt werden, und zwar in beide Richtungen. Zum einen kann derjenige, der sein Werk nicht nach den aktuellen VDE-Bestimmungen errichtet hat, darlegen, dass die von ihm gewählte Lösung sehr wohl den aRT entspricht. Der Beweis ist jedoch vom Errichter zu führen. Zum anderen kann etwa der Bauherr darlegen, dass die Anlage nicht den aRT entspricht, weil sie etwa nach einer veralteten VDE-Bestimmung errichtet worden ist, die durch neue wissenschaftliche Erkenntnisse und deren praktische Umsetzung überholt ist. In diesem Fall hat der Bauherr den Beweis zu führen.

Aufgrund der Vermutung im § 49 Abs.  2 EnWG ist zunächst nur davon auszugehen, dass die aRT eingehalten worden sind. Die Beweislast liegt bei dem, der anderes behauptet. Je aktueller die Normen sind, nach denen errichtet worden ist, umso schwieriger dürfte die Beweisführung sein, dass nicht nach den aRT errichtet worden ist.

Schutzziel gemäß VDE

Die Normgremien haben durch die Festlegung der Fristen zum Ausdruck gebracht, dass die Errichtung in dem Fristenzeitraum nach alter Norm noch hingenommen werden kann. Darin kommt auch zum Ausdruck, dass die Techniker die bisherige Ausführung für eine gewisse Zeit noch für vertretbar halten, auf Dauer jedoch eine andere – ggf. bessere oder sicherere – Ausführung gewünscht ist.

Da VDE-Bestimmungen keinen Selbstzweck darstellen und als Ziel den Schutz von Lebewesen und Sachen vor den Gefahren des elektrischen Stromes haben (vgl. Abs. 3.1.1. von VDE 0022), ist davon auszugehen, dass die Normenkommission die Gefahren erkannt hat, die von der Errichtung nach alter Norm ausgeht, jedoch es als vertretbar bzw. hinnehmbar erachtet, in einer Übergangsfrist die bisherige Vorgehensweise zu akzeptieren. Daraus ergibt sich auch, dass die Normen in alter und neuer Fassung während der Übergangszeit als gleichrangig betrachtet werden und den aRT entsprechen.

Die Frage, ob der Auftraggeber verlangen kann, dass nach den neuen Normen errichtet wird, auch wenn die Anlage noch während der Übergangsfrist abgenommen wird, ist auf der zivilrechtlichen Ebene zu beantworten. Zwischen dem Errichter einer Elektroinstallation und dem Auftraggeber wird ein Werkvertrag (§ 631 BGB) abgeschlossen. Liegt diesem die VOB/B zugrunde, dann sind gem. § 4 Abs. 2 Nr. 1 VOB/B die aRT zu beachten. Gleiches gilt auch für den BGB-Vertrag.

Aufgrund der obigen Ausführungen könnte man sich auf den Standpunkt stellen, dass immer vertragskonform erfüllt worden ist, egal ob nach der alten oder neuen Norm errichtet worden ist. Dieser Standpunkt greift jedoch zu kurz.

Die neuen Vorschriften stellen nicht nur eine absehbare, sondern eine bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bekannte Änderung der Normen dar, die angesichts der kurzen Übergangsfristen in naher Zukunft liegt. Das Werk muss eine Beschaffenheit aufweisen, die der Besteller – also der Kunde – nach der Art des Werkes erwarten kann (§ 633 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Der Kunde verlangt letztendlich »optimale Sicherheit für Leib und Leben und Sachwerte«. Dann kann er auch eine Anlage erwarten, die nach den neuesten Normen errichtet worden ist und nicht nach alten, die der Normgeber nur noch für eine gewisse Zeit als hinnehmbar betrachtet. Lösen kann man die Problematik wie folgt: Der Kunde ist bei den Vertragsverhandlungen aufzuklären über die Übergangsfristen. Diese Aufklärung ist schriftlich zu dokumentieren. Sodann ist in den Vertrag aufzunehmen, welche Normvariante zur Ausführung kommen soll.

Werk zum Abnahmezeitpunkt

Das Werk muss zum Zeitpunkt der Abnahme den dann gültigen aRT entsprechen (vgl. § 13 Abs. 1 Nr. 1 VOB/B). Es kommt also nicht auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses oder die Ausführungszeit an. Deswegen ist dann besondere Vorsicht geboten, wenn die Übergangsfristen vor der Abnahme der Anlage abzulaufen drohen. Entweder ist von vornherein bei der Errichtung nach neuen Normen zu installieren oder aber auf die rechtzeitige Abnahme zu drängen.

Die beschriebenen Grundsätze gelten auch dann, wenn der Vertragsschluss vor der Bekanntgabe der Normänderung stattfand. Eine Ausnahme gibt es bei größeren und längerfristigen Bauverträgen. Aus dem Aspekt von Treu und Glauben wird man sagen müssen, dass es dort hinsichtlich der aRT auf den Zeitpunkt ankommt, in dem der betreffende Leistungsteil ausgeführt worden ist, denn dieser Zeitpunkt kann allein ausschlaggebend für das bei dem Auftragnehmer vorauszusetzende fachliche Wissen und die von ihm gerechterweise zu verlangende Sorgfalt sein.

Hierzu ein Beispiel: Der Fundamenterder wird in dem Jahr 2006 gelegt und die Abnahme erfolgt 2012, dann können nicht die Anforderungen an den Fundamenterder gestellt werden, die 2012 normgerecht sind. Eine derartige Ausnahme gilt jedoch keinesfalls dann, wenn während der Übergangsfrist die Anlage ausgeführt wird und die Abnahme nach Ablauf der Frist erfolgt. In dieser Konstellation war dem Unternehmer die neue Norm bekannt bzw. hätte ihm bekannt sein können. Dieses gilt auch dann, wenn die Ausführung vor Veröffentlichung der neuen Norm erfolgt ist und sich aus der Fachdiskussion ergeben hat, dass Normänderungen zu erwarten sind.

Mehrvergütungsanspruch und Mängelbeseitigung

Haben sich die aRT vor der Abnahme verschärft, dann hat der Handwerker einen Mehrvergütungsanspruch, der jedoch durch eine Nachtragsanmeldung zu sichern ist. Die Sowieso-Kosten sind davon nicht umfasst. Dabei handelt es sich um Kosten, die auch dann entstanden wären, wenn ordnungsgemäß geleistet worden wäre. Nur der Aufwand ist zu ersetzen, der durch die Veränderung der Norm entstanden ist.
Auf einen Blick Fachbeiträge

Allgemein anerkannte Regeln der Technik – Darf der Errichter davon abweichen? »de« 10.2009 ¬ S. 26 ff.
Welche aRT sind zu beachten, wenn zunächst (zum Abnahmezeitpunkt) mangelhaft geleistet worden ist und zum Zeitpunkt der Mängelbeseitigung sich die aRT geändert haben? Die Rechtsprechung geht davon aus, dass die zum Mängelbeseitigungszeitpunkt bestehende aRT zu beachten ist. Der diesbezügliche amtliche Leitsatz der Entscheidung des OLG Stuttgart vom 14.09.2011 (Az. 10 W 9/11) lautet: »Auch wenn das Werk grundsätzlich den zur Zeit der Abnahme anerkannten Regeln der Technik als vertraglichen Mindeststandard entsprechen muss, muss eine Mängelbeseitigung die zum Zeitpunkt ihrer Vornahme geltenden anerkannten Regeln der Technik und gesetzlichen Vorschriften einhalten.«

In eine solche Falle kann der Errichter tappen, wenn die nicht mängelfreie Abnahme während der Übergangsfrist erfolgt, die Mängel jedoch erst nach Ablauf der Übergangsfrist beseitigt werden. Die dann vorzunehmenden Arbeiten müssen nach der neuen Norm ausgeführt werden. Ob der Errichter einen höheren Vergütungsanspruch deswegen hat, weil er wegen der Normänderung höhere Kosten hatte, wurde von der Rechtsprechung noch nicht einheitlich beantwortet. Das OLG Stuttgart gewährte in der oben genannten Entscheidung einen solchen Anspruch, währenddessen das OLG Hamm in seinem Urteil vom 27.10.2006 (Az. 12 U 47/06) den Anspruch versagt.

Gleichwohl sollte trotz der unsicheren Rechtslage auch in dieser Fallkonstellation vor Beginn der Arbeiten ein Nachtrag angemeldet werden.
Über den Autor
Autorenbild
Joseph Schnitzler

Gelernter Starkstromelektriker und studierter Jurist. Rechtsanwaltskanzlei Schnitzler, Köln: www.rechtsanwalt-schnitzler.de

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