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Praxisfrage

Kosten für Wiederholungsprüfung in Gewerbeeinheiten

Wer trägt die Kosten für die Wiederholungsprüfung nach DGUV V3 DIN VDE 0105-100 der Vermieter oder Mieter bei Gewerbeeinheiten? Wir sind ein Planungsbüro für Elektroinstallation und ein Kunde trat an uns heran, die Prüffristen für die Wiederholungsprüfungen nach DGUV V3 herauszusuchen und hat uns gefragt, wer die Kosten zu tragen hat, er oder die Unternehmer, welche seine Flächen gemietet haben. Für uns ist klar, dass der Vermieter für die allgemein genutzten Flächen und, sollten die sicherheitstechnischen Einrichtungen wie z.B. Sicherheitsbeleuchtung für das gesamte Gebäude mit einer Batterieanlage versorgt werden, für die Prüfung verantwortlich ist und für die Kosten aufkommen muss. Wie sieht es jedoch mit den an Unternehmer vermieteten Gewerbeflächen aus? Wer ist hier für die Prüfung der ortsfesten Installation verantwortlich und wer trägt die Kosten hierfür? Die DGUV V3 und die BetrSichV sprechen jeweils vom Unternehmer, bzw. Arbeitgeber. In Ihrem Archiv schreiben Sie bei Wasserspendern oder Kaffeeautomaten (welche aber zu den Ortsveränderlichen Betriebsmitteln gehören) ebenfalls, dass der jeweilige Nutzer die Prüfung zu verantworten hat. Fällt eine ortsfeste Elektroinstallation auch unter Arbeitsmittel oder ist hierfür dennoch der Vermieter verantwortlich, da es ja sein Bau ist und die Elektroinstallation ja zum Gebäude gehört BGB §535? Macht es einen Unterschied, ob die Elektroinstallation vom Vermieter eingebaut oder die Gewerbeeinheit nach Wunsch des Mieters ausgebaut wurde? Wir würden sagen, wenn der Mieterausbau durch den Mieter erfolgt ist, dann ist dieser auch verantwortlich. M. M., Bayern

Expertenantwort vom 01.02.2017
Markus Klar
Dipl.-Wirtsch.-Ing. (FH) Markus Klar, LL.M.

EABCon-Ingenieurbüro Klar - Consulting Elektrotechnik-Arbeitsschutz-Betriebsorganisation. Der Berufsausbildung bei der Deutschen Post folgten eine Fortbildung zum Service-Techniker sowie eine Ausbildung zum staatlich geprüften Elektrotechniker. Anschließend studierte er Wirtschaftsingenieurwesen sowie Wirtschaftsrecht mit Schwerpunkt Arbeitsrecht als Master of Laws. Er ist sowohl Sicherheitsingenieur (Fachkraft für Arbeitssicherheit) als auch Arbeitssystem-Organisator sowie Organisations-Referent nach REFA und Mitglied im VDE e.V. Langjährig ist er ehrenamtlicher Richter am Arbeitsgericht Gera, seit 2011 am Landesarbeitsgericht Thüringen. Markus Klar ist als Autor und freiberuflicher Ingenieur mit dem Schwerpunkt rechtssichere Betriebsorganisation, Arbeitsschutz und Elektrosicherheit beratend tätig.

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