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Praxisfrage

Leitungsinfrastruktur gemäß GEIG

Bei meiner Frage zum GEIG geht es um den §4 »Leitungsinfrastruktur«. Hierbei stellt sich für mich die Frage, ob ich in einer Tiefgarage in einem Wohngebäude mit 150 Stellplätzen die Kabelwege bis zum Endpunkt errichten muss. Konkret meine ich damit, ob das Kabelschutzrohr von der Kabeltrasse bis zum Anschlusspunkt am Parkplatz verlegt werden muss oder ob es ausreichend ist, die Hauptkabelwege zu schaffen? Im Gesetzestext steht etwas von »vergleichbaren Maßnahmen«. Wäre diesbezüglich eine vergleichbare Maßnahme auch die Freifläche einer Rohdecke zur Installation der Kabel mit Schutzrohr?

A. B., Schleswig-Holstein

Expertenantwort vom 19.10.2021
Markus Klar
Dipl.-Wirtsch.-Ing. (FH) Markus Klar, LL.M.

EABCon-Ingenieurbüro Klar - Consulting Elektrotechnik-Arbeitsschutz-Betriebsorganisation. Der Berufsausbildung bei der Deutschen Post folgten eine Fortbildung zum Service-Techniker sowie eine Ausbildung zum staatlich geprüften Elektrotechniker. Anschließend studierte er Wirtschaftsingenieurwesen sowie Wirtschaftsrecht mit Schwerpunkt Arbeitsrecht als Master of Laws. Er ist sowohl Sicherheitsingenieur (Fachkraft für Arbeitssicherheit) als auch Arbeitssystem-Organisator sowie Organisations-Referent nach REFA und Mitglied im VDE e.V. Langjährig ist er ehrenamtlicher Richter am Arbeitsgericht Gera, seit 2011 am Landesarbeitsgericht Thüringen. Markus Klar ist als Autor und freiberuflicher Ingenieur mit dem Schwerpunkt rechtssichere Betriebsorganisation, Arbeitsschutz und Elektrosicherheit beratend tätig.

Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG)

Ziel und Zweck des Gesetzes

Manchmal sind einem Gesetz Aussagen erst über Umwege zu entlocken. Bewährt hat es sich, bei Paragraphen auch immer den/die vorhergehenden und den/die nachfolgenden zu lesen. Häufig findet man dort eine Erläuterung. Auch die Auslegung ist ein bewährtes Mittel.

Eine Auslegungs­methode ist die teleologische, nämlich die nach Sinn und Zweck. Wird dieser nicht gleich selbst im Gesetz genannt, lässt er sich häufig in den Gesetzesbegründungen finden.

Zum GEIG führt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie auf seiner Website aus: »Ziel des Gesetzes ist es, den Ausbau der Leitungs- und Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität im Gebäudebereich zu beschleunigen und andererseits die Bezahlbarkeit des Bauens und Wohnens zu wahren.« Im Gesetz selbst ist im §1 Abs. 1 erster Halbsatz zu lesen: »Dieses Gesetz regelt die Errichtung von und die Ausstattung mit der vorbereitenden Leitungsinfrastruktur.« Dies bedeutet, dass zur Inbetriebnahme der Ladeinfrastruktur keine Hürden vorhanden sein sollen und deren Errichtung ohne Hindernisse und vorbereitende Arbeiten durch die Installation fehlender Leitungswege erfolgen soll. Man kann sogar das Wort »vollständig« in den Satz hineinlesen.

Im GEIG geht es um die vorbereitende Leitungsinfrastruktur

Ein Gesetz ohne Durchsetzungsbefugnis ist ein zahnloser Tiger. Vorliegend wurden daher Bußgeldvorschriften vorgesehen. Diese sind am Ende im §15 zu finden. Hier heißt es, dass der ordnungswidrig handelt, der vorsätzlich oder leichtfertig entgegen §6 oder 8 nicht dafür sorgt, dass jeder Stellplatz mit der Leitungsinfrastruktur für Elektromobilität ausgestattet wird.  Der angefragte §4 muss im Kontext der §§6 oder 8 gesehen werden. Nach §2 Nr. 10 ist »Leitungsinfrastruktur«: »Die Gesamtheit aller Leitungsführungen zur Aufnahme von elektro- und datentechnischen Leitungen in Gebäuden oder im räumlichen Zusammenhang von Gebäuden vom Stellplatz über den Zählpunkt eines Anschlussnutzers bis zu den Schutzelementen.«

Hieraus wird eindeutig klar, dass jeder in den §§6 oder 8 gemeinte Stellplatz auszustatten ist. Eine Beschränkung auf die Hauptkabelwege ist nicht ausreichend. Es bleibt aber darauf hinzuweisen, dass es dem GEIG um die vorbereitende Leitungsinfrastruktur geht. Die Leitungen selbst sind nicht gemeint. Allerdings besteht für den Planer durchaus das Dilemma, dass die Leitungsinfrastruktur gerade in den Hauptwegen von den später dort zu verlegenden Leitungen und der darüber abzurufenden Leistung abhängig ist (vgl.  www.elektro.net/praxisprobleme/geig-gesetz).

Fazit

Geeignet sind alle nach den elektro- und datentechnischen Installationsvorschriften zulässigen Verlegearten. Das Gesetz ist dann erfüllt, wenn alle notwendigen Leitungswege von der Quelle / Anschlusspunkt bis zum künftigen Ladepunkt vorbereitet und vorhanden sind.

Markus Klar

 

PP21155

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