Wiederholungsprüfungen ordnungsgemäß durchgeführt oder nicht?

Ortsveränderliche elektrische Betriebsmittel rechtssicher prüfen

Auf einen Blick Pflicht zur Prüfung ortsveränderlicher elektrischer Arbeitsmittel Sie resultiert aus den Vorgaben unterschiedlicher Regelsetzer

Fachlich begründete Einschätzung Eine Beurteilung ist nur bei Kenntnis des rechtlichen und normativen Gefüges möglich, in dem sich die Prüfung ortsveränderlicher Betriebsmittel bzw. elektrischer Arbeitsmittel befindet

Externe Dienstleister Unternehmer und Elektrofachkräfte müssen – auch mit dem Blick auf Rechtssicherheit – im Interesse von Schutzzielen wirtschaftliche Interessen hinterfragen


Die Autoren widmen sich dieses Themas auf der Grundlage folgender Fragestellung des »de«-Lesers T. M. aus Baden-Württemberg: »Aufgrund der Vielzahl der in unserm Betrieb vorhandenen ortsveränderlichen Betriebsmitteln bzw. Arbeitsmitteln (vorwiegend Bürogeräte), hatten wir uns entschieden, die Prüfungen einer externen Firma zu übertragen. Die Firma machte bei ihrer Vorstellung einen sehr guten und fachlich kompetenten Eindruck. Auch wurden namhafte Kunden als Referenzen angegeben. Aufgrund dessen und des sehr guten Preises wurde dieser Firma der Zuschlag erteilt. Die Prüfungen wurden zwischen Ende 2010 und Anfang 2011 durchgeführt. Es wurden ca. 26 000 Prüflinge erfasst. Die Prüfergebnisse wurden uns in digitaler Form zum Import in eine Software zur Verfügung gestellt. Nach einer stichprobenhaften Prüfung der Messergebnisse mussten wir feststellen, dass die Vielzahl der Prüfungen nicht DIN-VDE-konform durchgeführt wurden. Nachfolgend einige Beispiele:
  • Bei einem Großteil der Geräte, z. B. bei Bildschirmen, Steckdosenleisten und Kaltgerätekabeln, wurde die Prüfung als Festanschluss mit Grenzwerten des Schutzleiters von < 1 Ω ohne Isola-tionsmessung durchgeführt. Die Normung gibt vor, dass Geräte nur in Ausnahmefällen mit besonderer Begründung so geprüft werden dürfen. Ausnahmefälle gibt es in unserem Haus nur in sehr geringer Anzahl, z. B. in Serverräumen.
  • Bei den Mehrfach-Steckdosenleisten wurde grundsätzlich nur ein Schutzleiteranschluss geprüft. Laut DIN VDE sind alle vorhandenen berührbaren leitfähigen Teile zu prüfen.
  • PCs wurden nur passiv geprüft, Funktionsprüfungen wurden nicht durchgeführt.
Aufgefallen ist uns auch, dass die Dauer der Prüfungen in der Mehrzahl zwischen 1 min und 2 min betrug. Einige der Prüfer schafften ca. 350 … 400 Prüfungen pro Arbeitstag. Die Firma behauptet nun, dass solche Art der Durchführung zulässig wäre und auch rechtssicher. 

Wir würden gerne Ihre Meinung dazu hören.«

Rechtliche Grundlagenbetrachtung

Zunächst sind die Grundpflichten des Arbeitgebers bzw. Unternehmers im Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) niedergeschrieben. Gemäß § 3 Abs. 1 ArbSchG muss der Arbeitgeber bzw. der Unternehmer geeignete Maßnahmen des Arbeitsschutzes treffen, deren Wirksamkeit überprüfen und wenn notwendig an sich ändernde Umstände anpassen. Dabei stehen Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten stets im Vordergrund.

Neben dem Unternehmer oder den gesetzlichen Vertretungsberechtigten bei juristischen Personen, gelten nach dem Strafgesetzbuch (§§ 9, 30 StGB) und dem Ordnungswidrigkeitengesetz (§ 14 OWiG) alle in leitender Funktion eingestellten Funktionsträger, die eigenverantwortlich handeln können sowie sonstige »beauftragte Personen«, als verantwortliche Personen.

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In diesem Zusammenhang ist der Verantwortungsbereich mit dem Begriff des »Beschäftigten« nicht nur auf eigene Mitarbeiter – sogenannte Fürsorgepflichten des Arbeitgebers im Sinne des Bürger-lichen Gesetzbuches (nach § 618 BGB) – begrenzt, sondern erstreckt sich ebenso auf die allgemeinen Verkehrssicherungspflichten nach § 823 BGB für Fremdmitarbeiter, welche im eigenen »Herrschaftsbereich« des Unternehmers und in dessen Auftrag tätig werden.

Des Weiteren muss der Arbeitgeber nach § 3 Abs. 2 ArbSchG unter Berücksichtigung der jeweiligen Betriebsstruktur eine geeignete Organisationsstruktur aufbauen und für die anstehenden Aufgaben erforderlichen Mittel bereitstellen. Ansonsten droht ein Organisationsverschulden.

Die Umsetzung von Maßnahmen zum Arbeitsschutz ist damit im ersten Schritt klare Führungsaufgabe des Unternehmers, der darüber hinaus auch Mitwirkungspflichten der Beschäftigten gewährleisten muss. Auch die im § 4 ArbSchG enthaltenen »Allgemeinen Grundsätze« sind zu beachten.

Demnach ist generell die Arbeit der Beschäftigten so zu gestalten, dass eine Gefährdung für Leben und Gesundheit vermieden wird und bestehende Restgefährdungen möglichst gering gehalten werden. Dabei ist der Stand von Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene sowie weitere anerkannte arbeitswissenschaft-liche Erkenntnisse zu berücksichtigen.

Weiterhin müssen den Beschäftigten geeignete Anweisungen im Rahmen der durchzuführenden Arbeiten beziehungsweise Tätigkeiten erteilt werden. Dies kann unter anderem in Form von Arbeitsanweisungen und Sicherheitsunterweisungen erfolgen.

Die grundlegenden Anforderungen zum Arbeitsschutz finden nachgeschaltet in der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) ihre Umsetzung. Diese ist somit für den Unternehmer ebenfalls maßgeblich. Der Adressat ist wie auch im Arbeitsschutzgesetz der Arbeitgeber bzw. der Unternehmer. Damit hat der Gesetzgeber als staatliche Institution eine völlig neue Grundlage für die Prüfung von Arbeitsmitteln geschaffen, wodurch die darin enthaltenen Vorgaben arbeitsschutzrelevant für alle Arbeitsmittel sind – also auch für elektrische Arbeitsmittel.

Auftretende Verstöße sind damit nicht nur alleine eine Ordnungswidrigkeit, sondern stellen ab jetzt auch einen Straftatbestand dar (siehe §§ 26 ArbSchG und BetrSichV).

Gemäß § 4 Abs. 2 BetrSichV hat der Arbeitgeber im Rahmen der zu treffenden Arbeitsschutzmaßnahmen auch die vom Ausschuss für Betriebssicherheit (ABS) ermittelten und vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) bekannt gegebenen Regeln und Erkenntnisse zu berücksichtigen. Diese Regeln entsprechen den konkretisierenden Technischen Regeln für Betriebssicherheit (TRBS), welche ab dem Datum der Veröffentlichung für den Arbeitgeber eine verbindliche und sofortige Umsetzung erfordern. Eine Übergangsfrist – wie etwa bei privaten Normgebern – ist hier nicht gegeben. Für das tägliche Prüfgeschäft sind damit bei Werkzeugen, Maschinen, Geräten und überwachungsbedürftigen Anlagen die Technischen Regeln für Betriebssicherheit (u. a. TRBS 1201, TRBS 1203 und TRBS 1111) unerlässlich.
Auf einen Blick Auszug aus § 4 BetrSichV

Hier wurden die Anforderungen an die Bereitstellung und Benutzung von Arbeitsmitteln verankert:

»(1) Der Arbeitgeber hat die nach den allgemeinen Grundsätzen des § 4 des Arbeitsschutzgesetzes erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit den Beschäftigten nur Arbeitsmittel bereitgestellt werden, die für die am Arbeitsplatz gegebenen Bedingungen geeignet sind und bei deren bestimmungsgemäßer Benutzung Sicherheit und Gesundheitsschutz gewährleistet sind. Ist es nicht möglich, demgemäß Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten in vollem Umfang zu gewährleisten, hat der Arbeitgeber geeignete Maßnahmen zu treffen, um eine Gefährdung so gering wie möglich zu halten. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Montage von Arbeitsmitteln, deren Sicherheit vom Zusammenbau abhängt.«

Zum Gewährleisten von Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitsmittel nach § 4 BetrSichV gehört auch deren Prüfung in regelmäßigen Zeitabständen und nach besonderen Anlässen. Gemäß § 10 BetrSichV gilt:

»(1) Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass die Arbeitsmittel, deren Sicherheit von den Montagebedingungen abhängt, nach der Montage und vor der ersten In-betriebnahme sowie nach jeder Montage auf einer neuen Baustelle oder an einem neuen Standort geprüft werden. Die Prüfung hat den Zweck, sich von der ordnungsgemäßen Montage und der sicheren Funktion dieser Arbeitsmittel zu überzeugen. Die Prüfung darf nur von hierzu befähigten Personen durchgeführt werden.

(2) Unterliegen Arbeitsmittel Schäden verursachenden Einflüssen, die zu gefähr-lichen Situationen führen können, hat der Arbeitgeber die Arbeitsmittel entsprechend den nach § 3 Abs. 3 ermittelten Fristen durch hierzu befähigte Personen überprüfen und erforderlichenfalls erproben zu lassen. Der Arbeitgeber hat Arbeitsmittel einer außerordentlichen Überprüfung durch hierzu befähigte Personen unverzüglich zu unterziehen, wenn außergewöhnliche Ereignisse stattgefunden haben, die schädigende Auswirkungen auf die Sicherheit des Arbeitsmittels haben können. Außergewöhnliche Ereignisse im Sinne des Satzes 2 können insbesondere Unfälle, Veränderungen an den Arbeitsmitteln, längere Zeiträume der Nichtbenutzung der Arbeitsmittel oder Naturereignisse sein. Die Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 sind mit dem Ziel durchzuführen, Schäden rechtzeitig zu entdecken und zu beheben sowie die Einhaltung des sicheren Betriebs zu gewährleisten.

(3) Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass Arbeitsmittel nach Änderungs- oder Instandsetzungsarbeiten, welche die Sicherheit der Arbeitsmittel beeinträchtigen können, durch befähigte Personen auf ihren sicheren Betrieb geprüft werden.«
Im Rahmen der Umsetzung der Anforderungen des Arbeitsschutzgesetzes und der Betriebssicherheitsverordnung sind die einzuleitenden Maßnahmen ergebnisorientiert anhand einer Gefährdungsbeurteilung gemäß § 5 ArbSchG und § 3 BetrSichV zu ermitteln. Dabei können diese sinnvollerweise als integrierte Gefährdungsbeurteilungen im Zusammenspiel der Anforderungen aus dem ArbSchG, der BetrSichV inklusive der dazugehörigen Technischen Regeln für Betriebssicherheit (siehe TRBS 1111, TRBS 2210 und TRBS 1112) und weiteren erforderlichen Gesetzen und Verordnungen – beispielsweise nach Gefahrstoffverordnung (§ 6 GefStoffV) – erstellt werden. Zu beachten ist dabei, dass die Maßnahmen als Ergebnisse der Gefährdungsbeurteilung dem Stand der Technik entsprechen müssen!

Staatliche Vorgaben

Der Gesetzgeber hat mit der Herausgabe der BetrSichV eine neue Grundlage für die Prüfung von Arbeitsmitteln geschaffen. Die Prüfregeln bzw. Vorgaben – sprich: Prüfumfang, Prüfart und Prüffristen – sind dort arbeitsschutzrelevant für alle Arbeitsmittel – also auch für die ortsveränderlichen elektrischen Arbeitsmittel – neu strukturiert.

Der Verordnungsgeber verzichtet ausdrücklich auf starre Prüffristen. Vielmehr gehören nach Maßgabe der BetrSichV die Prüfungen, und somit auch die Festlegung von gefährdungsbezogenen Prüffristen, zu den vom Arbeitgeber bzw. Unternehmer im Rahmen der Gefährdungsbeur-teilung festzulegenden Arbeitsschutzmaßnahmen, die für die zutreffende Bereitstellung und die sichere Benutzung des Arbeitsmittels notwendig sind. Ziel ist es, durch eine höhere Eigenverantwortlichkeit der Unternehmen den Arbeitsschutz anwenderfreundlicher und verständlicher zu machen. Eine wesentliche Arbeitsschutzmaßnahme stellt die Prüfpflicht der Arbeitsmittel dar. In § 4 BetrSichV wurde dies in den Anforderungen an die Bereitstellung und Benutzung von Arbeitsmitteln verankert (Kasten  "Prüfpflicht der Arbeitsmittel").

Die in der BetrSichV noch sehr allgemein gehaltenen Aussagen werden in den nachgeordneten TRBS weiter konkretisiert. Hinsichtlich der Durchführung der Prüfungen, der Festlegung von Prüfart, Prüfumfang und Prüffrist und der Qualifikation der Prüfer sind die TRBS 1201, TRBS 1203 und TRBS 1111 von Bedeutung.

Auch heute immer noch wichtig: BGV A3

Weiterhin gelten die Berufsgenossenschaften als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung als wichtige Regelsetzer. Wie alle Unfallverhütungsvorschriften (UVVen) gilt die berufsgenossenschaftliche Vorschrift »Elektrische Anlagen und Betriebsmittel« (BGV A3) seit April 1979 als autonomes Satzungsrecht der Unfallver-sicherungsträger. Bei den Berufsgenossenschaften handelt es sich um Sozial-versicherungsträger. Sie sind als Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung organisiert und finanzieren sich ausschließlich aus Beiträgen der ihnen durch Pflichtmitgliedschaft zugeordneten Unternehmen.

Die bisherige Ermächtigungsgrundlage der Unfallversicherungsträger zum Erlass von Unfallverhütungsvorschriften ist durch das Inkrafttreten des Unfallversi-cherungsmodernisierungsgesetzes (UVMG) am 5. November 2008 und der damit verbundenen Abänderung des 7. Sozialgesetzbuches im § 15 grundlegend neu geregelt worden. Gegenüber der bisherigen Regelung ergibt sich de facto eine Einschränkung der Rechtsbefugnis der Unfallversicherungsträger. Das Erlassen von UVVen als autonomes Recht darf von den Unfallversicherungsträgern nur noch unter der Mitwirkung der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e. V. (DGUV) erfolgen.

Die Ablösung der BGV A3 durch gesetzliches Regelwerk steht zwar bevor, allerdings sind staatliche Regelwerke bisher noch nicht in der Lage, die BGV A3 komplett abzulösen. Dementsprechend ist die BGV A3 bis zur endgültigen Ablösung durch staatliche Vorgaben umzusetzen.
Auf einen Blick Gemäß § 5 BGV A3 gilt:

»(1) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass die elektrischen Anlagen und Betriebsmittel auf ihren ordnungsgemäßen Zustand geprüft werden 1. vor der ersten Inbetriebnahme und nach einer Änderung oder Instandsetzung vor der Wiederinbetriebnahme durch eine Elektrofachkraft oder unter Leitung und Aufsicht einer Elektrofachkraft und 2. in bestimmten Zeitabständen. Die Fristen sind so zu bemessen, dass entstehende Mängel, mit denen gerechnet werden muss, rechtzeitig festgestellt werden.

(2) Bei der Prüfung sind die sich hierauf beziehenden elektrotechnischen Regeln zu beachten.

(3) Auf Verlangen der Berufsgenossenschaft ist ein Prüfbuch mit bestimmten Eintragungen zu führen.

(4) Die Prüfung vor der ersten Inbetriebnahme nach Absatz 1 ist nicht erforderlich, wenn dem Unternehmer vom Hersteller oder Errichter bestätigt wird, dass die elektrischen Anlagen und Betriebsmittel den Bestimmungen dieser Unfallverhütungsvorschrift entsprechend beschaffen sind.«
Die BGV A3 fordert eine Erstprüfung und wiederkehrende Prüfungen elektrischer Anlagen und Betriebsmittel. Die mögliche Aussetzung der Erstprüfung bei Vorhandensein von Errichterbescheinigungen ist zwar formuliert, entspricht allerdings heute nicht mehr dem aktuellen Stand der Technik, z. B. wegen der Marktüberflutung mit Plagiaten (Kasten  "Pflichten des Unternehmers").

Unternehmensverantwortung für die Prüfungsorganisation

Jeder Arbeitgeber hat nach ArbSchG, BetrSichV und den nachgeordneten Technischen Regeln für Betriebssicherheit (TRBS) für die Sicherheit der in seinem Unternehmen anwesenden Personen (Mitarbeiter, Besucher, Fremdhandwerker usw.) zu sorgen. Das bedeutet, dass:

für diese Personen (Beschäftigten) nur Arbeitsmittel bereitgestellt werden, bei deren bestimmungsgemäßer Verwendung Sicherheit und Gesundheitsschutz gewährleistet sind und diese nur verwendet werden, wenn sie für die vorgesehene Verwendung geeignet sind.

Verantwortlich dafür, dass diese Verantwortung erkannt und alle zu ihrer Umsetzung erforderlichen Maßnahmen festgestellt und umgesetzt werden, ist der Arbeitgeber  /  Betreiber bzw. die entsprechende, als Verantwortlicher oder Führungskraft eingesetzte Person.

Für den Bereich der Elektrotechnik ist das die beauftragte verantwortliche Elektrofachkraft (vEFK) gemäß DIN VDE 1000-10 für den Fall, dass der Unternehmer selbst nicht die notwendige fachliche Qualifikation im Bereich der Elektrotechnik besitzt. Die verantwortliche Elektrofachkraft ist verantwortlich für eine adäquate Auswahl der im Bereich der Elektrotechnik tätigen Personen, die im Rahmen ihrer Aufgaben Tätigkeiten ausführen, welche von Bedeutung für die elektrische Sicherheit sind. Darunter fällt auch die Prüfung ortsveränderlicher elektrischer Arbeitsmittel. Alle oben genannten Maßnahmen des Arbeitsschutzes hat eine beauftragte vEFK für den entsprechenden Bestellungsbereich umzusetzen und zu organisieren.

Folgen bei Nichtbeachtung

Wenn die verantwortliche Person (z. B. die vEFK) eine falsche Maßnahme getroffen hat oder untätig geblieben ist, obwohl situationsbedingt möglich, wird sie wegen eines Unterlassens bezüglich ihrer Garantenstellung zur Rechenschaft gezogen, mit folgenden rechtlichen Konsequenzen:
  • Festsetzung eines Bußgeldes (siehe BetrSichV § 25)
  • Schadensansprüche der geschädigten Person
  • Regress der Berufsgenossenschaft oder anderer gesetzlicher Unfallversicherungsträger
Eine strafrechtliche Verurteilung (Freiheitsstrafe, Geldstrafe siehe BetrSichV § 26)

Eine strafrechtliche Verurteilung erfolgt in den meisten Fällen aufgrund eines Unterlassungsdeliktes (§ 13 StGB) bzw. eines Organisationsverschuldens nach BGB. In der Urteilsbegründung finden sich ArbSchG und BetrSichV wieder.

Erforderliche Qualifikation

Die eingesetzten Prüfer für elektrische Arbeitsmittel müssen »Befähigte Personen« nach § 2 Abs. 7 BetrSichV für elektrische Gefährdungen sein. Dies wird eindeutig im weiter oben zitierten § 10 der BetrSichV gefordert. Auszug aus der BetrSichV § 2 – Begriffsbestimmungen: »(7) Befähigte Per-son im Sinne dieser Verordnung ist eine Person, die durch ihre Berufsausbildung, ihre Berufserfahrung und ihre zeitnahe berufliche Tätigkeit über die erforderlichen Fachkenntnisse zur Prüfung der Arbeitsmittel verfügt. Sie unterliegt bei ihrer Prüftätigkeit keinen fachlichen Weisungen und darf wegen dieser Tätigkeit nicht benachteiligt werden.«

Die Anforderungen an die »Befähigte Person« – speziell auch für elektrische Gefährdungen – werden in der TRBS 1203 konkretisiert. Generell ist mit der Einhaltung von Technischen Regeln für Betriebssicherheit eine hohe Rechtssicherheit gewährleistet. Deutlich wird das bei genauer Betrachtung der gleichlautenden Vorbemerkungen dieser staatlichen Regelwerke. Dort ist u. a. Folgendes zu lesen:
  • Die Technische Regel konkretisiert die Betriebssicherheitsverordnung hinsichtlich der Ermittlung und Bewertung von Gefährdungen sowie der Ableitung von geeigneten Maßnahmen.
  • Bei Anwendung der beispielhaft genannten Maßnahmen kann der Arbeitgeber die Vermutung der Einhaltung der Vorschriften der Betriebssicherheitsverordnung für sich geltend machen.
  • Wählt der Arbeitgeber eine andere Lösung, hat er die gleichwertige Erfüllung der Verordnung schriftlich nachzuweisen.
Das bedeutet im Umkehrschluss, dass der Arbeitgeber bzw. die verantwortliche Person zwar von den Vorgaben einer TRBS abweichen kann, bei einem Unfall dann allerdings wieder die Beweislastumkehr greift. Jetzt muss anhand eines schriftlichen Dokuments (Gefährdungsbeurteilung) belegbar sein, dass die gleichwertige Sicherheit mittels anderer Lösungen bzw. anderer adäquater Maßnahmen im Vorhinein sichergestellt wurde. Alleine der Eintritt eines Schadensfalles zeigt wohl in den meisten Fällen, dass die Sicherheit eben nicht auf andere Weise gewährleistet wurde.
Auf einen Blick Auszug aus BGI / GUV-I 5190

Auch die berufsgenossenschaftliche Information BGI / GUV-I 5190 beschäftigt sich mit diesem Thema und macht konkrete Vorschläge zur Auftragsvergabe. Im Anhang 3 – »Hinweise zur Auftragsvergabe« heißt es:

»Das Angebot sollte die Aufwendungen für An- und Abreise, Prüfungen, Berichterstellungen, die Beistellung der Prüfplaketten und -Protokolle, Datenverwaltung sowie sonstige Kosten ausweisen. Nachfolgende Punkte können Bestandteile eines Vertrages sein:

1. Grundlage für die wiederkehrenden Prüfungen ortsveränderlicher elektrischer Arbeitsmittel sind § 5 BGV / GUV-V A3 sowie § 10 der Betriebssicherheitsverordnung in Verbindung mit den Technischen Regeln für Betriebssicherheit TRBS 1201.

2. Die Durchführung der Prüfung ist unter Einhaltung der nach Gefährdungsbeurteilung festgelegten Prüffristen terminlich in das Betriebsgeschehen einzuplanen und mit dem Benutzer abzustimmen.

3. Die Prüfungen sind durch eine be-fähigte Person nach TRBS 1203 Teil 3 durchzuführen (Abschnitt 4 »Anforderungen an das Prüfpersonal«). Die Befähigung ist vom Auftragnehmer zu bestätigen.

4. Die Prüfungen führt der Auftragnehmer eigenverantwortlich durch. Bei der Prüfung sind die relevanten elektrotechnischen Bestimmungen zu beachten (Anhang 1 »Vorschriften und Regeln«).

5. Die Arbeitsmittel sind zusätzlich bezüglich der Eignung für die jeweiligen Einsatzbereiche zu überprüfen.

6. Alle zur Gefährdungsbeurteilung benötigten Prüfergebnisse sind zu erfassen und dem Auftraggeber zukommen zu lassen.

7. Bestandslisten der zu prüfenden Arbeitsmittel sind auf den aktuellen Stand zu bringen. Diese können zur Dokumentation der Prüfung verwendet werden.

8. Die Kennzeichnung der bestandenen Prüfung, z. B. Prüfplakette, muss gut erkennbar und dauerhaft an dem Prüfling angebracht werden. Folgende Angaben soll die Kennzeichnung ausweisen:
  • Prüfdatum,
  • Nächster Prüftermin,
  • Name / Kennung des Prüfers.
9. Abgelaufene Kennzeichnungen vor-heriger gleichartiger Prüfungen sind zu entfernen.

10. Arbeitsmittel, die die Prüfung nicht bestanden haben, sind deutlich als unsicher zu kennzeichnen und der weiteren Verwendung zu entziehen. Der Auftrag-geber  /  Betreiber ist zu informieren.«
Prüfer ortsveränderlicher elektrischer Arbeitsmittel müssen eine elektrotech-nische Berufsausbildung abgeschlossen haben. Der Meister- oder Gesellenbrief alleine reicht nicht aus. Aufbauend auf diesem Fundament wird ein gewisses Maß an Berufspraxis benötigt, um beurteilen zu können, welche Prüfverfahren den Arbeitsmitteltypen entsprechend anzuwenden sind. Diese Erfahrung beansprucht es, eine nachgewiesene Zeit im Berufsleben mit den zu prüfenden Arbeitsmitteln umgegangen zu sein. Die Funktions- und Betriebsweisen der Prüflinge müssen im notwendigen Umfang bekannt sein.

Dementsprechend fordert der Gesetzgeber Praktiker bei den Prüfungen. Zusätzlich ist die Kenntnis aktueller Beschaffenheitsanforderungen – z. B. die Vorgaben einschlägiger Verordnungen zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG, früher GPSG) –, staatlicher Arbeitsschutzvorschriften und Regeln der Unfallversicherungsträger über das Verständnis der VDE-Normen hinaus notwendig. Durch den permanenten Wandel der Normen und Vorschriften ist eine Anpassung der Sach- und Fachkunde in regelmäßigen Abständen erforderlich. Es gibt kein festes Intervall für die Weiterbildungsmaßnahmen, aber z. B. eine Änderung in den Normen und Vorschriften sollte Anlass zur erneuten Schulung geben. Eine Weiterbildungsmaßnahme alle zwei Jahre ist empfehlenswert.

Des Weiteren ist die Weisungsfreistellung nach § 2 Abs. 7 BetrSichV von Bedeutung. Eine schriftliche Bestellung bzw. Beauftragung des Prüfers wird damit und im Rahmen des erforderlichen Aufbaus einer Prüforganisation durch den Unternehmer bzw. der verantwortlichen Person (vEFK) unerlässlich.

Auftrag an externe Dienstleister

Bei der Vergabe der Prüfungen ortsveränderlicher elektrischer Arbeitsmittel an externe Personen ist zu beachten, dass es nicht ausreicht eine Fachfirma zu beauftragen. Ein beauftragter externer Prüfer wäre ein Erfüllungsgehilfe im Sinne des BGB. Gemäß § 278 BGB gilt für die Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte: »Der Schuldner hat ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden.«

Dementsprechend kann die Verantwortung für eine fachgerechte, qualifizierte Prüfung nicht fremd vergeben werden. In den Leitlinien zur Betriebssicherheitsverordnung »LV 35« des Länderausschusses für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI) zur Betriebssicherheitsverordnung heißt es in Abs. A 3.3 zum Befähigungsnachweis externer befähigter Personen: »Frage: Wie weit hat sich der Arbeitgeber über die Fähigkeiten befähigter Personen zu vergewissern, wenn externe Personen oder Firmen beauftragt werden? Genügt die Versicherung der Personen oder Firmen, dass sie über die erforder-lichen Kenntnisse verfügen? … Antwort: Die Verantwortung für die sachgerechte Prüfung von Arbeitsmitteln, einschließlich der überwachungsbedürftigen Anlagen, liegt beim Arbeitgeber bzw. Betreiber. Die Beauftragung externer »befähigter Personen« entlastet ihn nicht. … Allerdings greift hier das allgemeine Vertragsrecht. D.h. der Arbeitgeber muss (möglichst unter Bezugnahme auf die BetrSichV) die entsprechende Qualifika-tion der befähigten Person sowie Prüfinhalt und -umfang abfordern. In der Regel kann er dann erwarten und darauf vertrauen, dass die Dienstleistung erbracht wird. Je komplizierter das zu prüfende Arbeitsmittel ist, desto sorgfältiger sollten bei der Auftragsvergabe bzw. Vertragsgestaltung die erforderlichen Anforderungen, die von der befähigten Person zu erfüllen sind, formuliert werden. Insofern kann es im Einzelfall notwendig sein, sich entsprechende Nachweise vorlegen zu lassen. Das Fachpersonal einer ZÜS kann lediglich auf dem von der Zulassung (Akkreditierung und Benennung durch die ZLS) betroffenen Sachgebiet als befähigt gewertet werden.«

Lässt man sich im Vorfeld einen schriftlichen Befähigungsnachweis des einzusetzenden Prüfers zukommen, kann man belegen, bei der Auswahl sorgfältig vorgegangen zu sein. Weiterhin führen schriftlich belegbare Kontrollmaßnahmen zu einer hohen Rechtssicherheit bei der Auftragsvergabe (Kasten  "Auftragsvergabe").

Fazit

Vor dem zuvor dargelegten rechtlichen und normativen Gefüge, unter dem die Prüfung ortsveränderlicher Betriebsmittel bzw. elektrischer Arbeitsmittel derzeit stehen – insbesondere auch für die Ausführung durch extern beauftragte Dienstleister –, ist der in der Anfrage dargestellte Sachverhalt als äußerst kritisch und eben nicht rechtssicher zu bewerten. Dabei sind folgende Verstöße seitens des externen Dienstleisters ausgehend von der Darstellung des Sachverhalts in der Anfrage erkennbar:
  • Nichteinhaltung der normativen Anforderungen an die Prüfschritte entsprechend der Prüfgrundlage DIN VDE 0701-0702;
  • Falsche Auswahl und Vorgehensweise bei der Prüfung gemäß DIN VDE 0701-0702.
Darüber hinaus sind folgende Punkte kritisch zu hinterfragen:
  • Setzt man ein zugelassenes Prüfgerät für die Prüfung von ortsveränderlichen elektrischen Betriebsmitteln voraus, so gibt es auch bei diesem »schnellen« Prüfgerät eine Mindestprüfzeit im Prüfablauf, die man nicht weiter unterschreiten kann. Wie also schafft es der Prüfer, in der angedeuteten Zeit von 1 … 2 min im Schnitt eine normenkonforme Prüfung durchzuführen? Aus derzeitiger Sicht vieler Fachleute in diesem Bereich, ist bei einer norm-konformen Erstprüfung eine Stückzahl von 8 … 12 Prüflingen und bei einer normkonformen Wiederholungsprüfung 12 … 16 Prüflingen als Mischkalkulation anzusetzen.
  • Bei der Übergabe der Prüfdokumentation in rein elektronischer Form muss der verantwortliche Prüfer benannt und die Dokumentation fälschungssicher ausgeführt sein (z. B. nachträglich unveränderbare Dateneinträge in Verbindung mit eindeutig zum Prüfer zuordbaren Identifikation mittels QCR-Code).
  • Hat die verantwortliche Elektrofachkraft des beauftragenden Unternehmens das Prüfungsangebot des externen Dienstleisters fachlich im Vorfeld beurteilt bzw. auf fachliche Plausibilität geprüft?
  • Wie sah der Befähigungsnachweis des extern beauftragten Dienstleisters bzw. letztlich des tatsächlichen Prüfers aus?
Dies sind nur einige Fragen, die sich direkt aus dem juristischen Gefüge rund um die Prüfung ortsveränderlicher elektrischer Betriebsmittel bzw. elektrischer Arbeitsmittel ergeben. Die Antworten hierauf würden bei dem angefragten Sachverhalt sicherlich spannend sein.
Auf einen Blick Gesetze und Normen zum Thema

ArbSchG, BetrSichV, StGB, OWiG, TRBS 1201, TRBS 1203, TRBS 1111, BGI/GUV-I 5190, BGV A3, DIN VDE 0701-0702
Das Prüfen ortsveränderlicher elektrischer Betriebsmittel bzw. elektrischer Arbeitsmittel hat sich in den letzten Jahren in ein hochkomplexes Aufgabengebiet entwickelt, dass einen hohen Grad an Befähigung vom Prüfer abverlangt.

Demgegenüber stehen – wie bei allen unternehmerischen Vorgängen – kaufmännische Interessen entgegen. Es ist sicherlich nicht einfach, die Abwägung zwischen gesetzlich richtiger, normenkonformer Prüfung und kostengünstiger Beauftragung zu finden. Trotzdem muss jedem Unternehmer und jeder Elektrofachkraft klar sein, dass Qualität und Quantität immer Gegenspieler sind. Der Schritt hin zur Qualität – und damit auch der Schritt hin zur Rechtssicherheit – ist immer der richtige. Das in der Anfrage gezeigte Beispiel lässt eine ausreichende Qualität vermissen und ist augenscheinlich nur von kaufmännischen Interessen geprägt.

Über die Autoren
Autorenbild
Holger Bluhm

VdS-anerkannter Sachverständiger zum Prüfen elektrischer Anlagen, Duisburg

Autorenbild
Mirko Engert

BDSH-geprüfter Sachverständiger, Mebedo GmbH, Koblenz

Autorenbild
Stefan Euler

BDSH-geprüfter Sachverständiger, Mebedo GmbH Koblenz

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