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Rechtssicherheit in der Zusammenarbeit

Der Unternehmer und seine Verantwortliche Elektrofachkraft

Diese gegenseitige Abhängigkeit legt eine enge Zusammenarbeit nahe. Wenn zudem die Unternehmensleitung der VEFK die erforderlichen Kompetenzen und Mitsprachemöglichkeiten einräumt, profitiert sie in mehrfacher Hinsicht von ihr.

Eine Verantwortung, die beim Unternehmer bleibt

Auf einen Blick Eine gute Partnerschaft zwischen dem Unternehmer und seiner VEFK ist der Schlüssel zum Erfolg des Unternehmens

Rechtssicherheit im Unternehmen setzt eine gute Unter­nehmensorganisation voraus, innerhalb derer Unternehmer, Einkäufer und VEFK eng zusammenarbeiten müssen
Eine Voraussetzung in diesem Verhältnis ist unumstößlich. Die oberste Verantwortung für die Sicherheit im Betrieb hat immer der Unternehmer. Sie bleibt dort, auch wenn ein Teil der Verantwortung delegiert wird. Das ergibt sich aus dem Regelwerken und der Rechtsprechung. Es ist eine wesentliche Aufgabe jeder Unternehmensleitung, eine funktionierende betriebliche Organisation zu schaffen und aufrechtzuerhalten.

Das heißt im Umkehrschluss: Ist die Organisation mangelhaft und hat jemand aus diesem Grund einen Schaden erlitten, so kann das Unternehmen unmittelbar wegen eines sogenannten Organisationsverschuldens scha­densersatzpflichtig gemacht werden. Um das zu vermeiden, ist eine klare und nachvollziehbare Organisationsstruktur erforderlich. Die Beauftragung einer Verantwortlichen Elektrofachkraft ist ein Teil davon.

Geforderte Betriebsorganisation

Werden also die Maßnahmen, die den Mitarbeitern die den betrieblichen Erfordernissen entsprechende Sicherheit bringen sollen, mangelhaft wahrgenommen, setzt sich das Unternehmen dem Vorwurf des Organisationsverschuldens aus. Die Rechtsprechung hat im Laufe der Jahre hierzu die nachfolgenden Grundsätze aufgestellt.

Klarer Unternehmensaufbau, Stichprobenkontrollen

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Eine Unternehmensorganisation genügt nur dann den rechtlichen Anforderungen, ist also nur dann »rechtssicher«, wenn der Unternehmensaufbau und die Betriebsabläufe transparent und präzise geregelt sind und die Durchführung von Kontrollmaßnahmen gewährleistet ist. Das heißt, durch Stichprobenkontrollen muss der Unternehmer seiner Überwachungs- und Kontrollpflicht – die er übrigens nicht vollkommen abgeben kann – nachkommen. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn die Arbeiten von Fremdfirmen durchgeführt werden.

Wer schreibt, der bleibt

Hier sei noch ein Hinweis auf die notwendige Dokumentation eingefügt, die sowohl Unternehmensleitung wie auch VEFK und Elektrofachkräfte (EFK) immer im Hinterkopf behalten sollten: Vor Gericht besteht nur das, was auch beweisbar ist. Daher wird dringend empfohlen, den Unternehmensaufbau, die Unterweisungen und Vorgaben für die Betriebsabläufe sowie die zwingend erforder­liche Kontrolltätigkeit nachvollziehbar zu dokumentieren. Merke: Die Mutter aller Beweismittel ist die Dokumentation.

Aufteilung der Verantwortung

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Je größer ein Unternehmen ist, je komplexer seine Prozesse, je mehr Fremdfirmen eingebunden werden müssen, desto schwieriger wird es für die Unternehmensleitung ihrer Kontroll- und Aufsichtspflicht nachzukommen. Allein schon weil ihr das notwendige Fachwissen fehlt. Niemand kann alles wissen. Wie gesagt, die Unternehmensleitung kann sich ihrer grundsätzlichen Pflichten nicht völlig entledigen, sie kann aber Verantwortung an geeignete Personen abgeben. Durch eine so genannte Delegation wird die Unternehmerverantwortung auf die im Unternehmen eingesetzten Führungskräfte aufgeteilt, d. h. sie werden in die Unternehmerverantwortung im zugewiesenen Verantwortungsbereich einbezogen. Es entstehen dadurch die sogenannten Delegationsketten.

Voraussetzung: Klar definierte Aufgabenbereiche

Dies wiederum erfordert die schon erwähnten transparenten Regelungen. Die Aufgabenbereiche, Kompetenzen und die damit verbundene Abgrenzung der Verantwortung müssen genau definiert und den eingesetzten Führungskräften zugewiesen werden. Damit steht dann auch die Verantwortung der einzelnen Führungskraft fest. Fehlen solche Voraussetzungen, bleibt die gesamte Verantwortung beim delegierenden Unternehmer. Der gesamte Vorgang der Delegation sollte in Schriftform erfolgen. Das erfordert schon allein der Bedarf an Nachweisbarkeit für die Gerichte. Es macht aber auch die Angelegenheit für alle Seiten nachvollziehbarer.

Jeder muss wissen, wer für was zuständig ist

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Grundsätzlich gilt, in einem gut organisierten Unternehmen darf es keine Bereiche geben, für die keine Führungskraft zuständig ist. Alle Verantwortungsbereiche müssen deutlich voneinander abgegrenzt sein.

Im Umkehrschluss heißt das, jeder Mitarbeiter muss wissen, wer sein unmittelbarer Vorgesetzter (fachlich- und disziplinarisch) ist. Fehlt eine solche Regelung, bleibt die umfassende Verantwortung für die Arbeitssicherheit bei der zuständigen übergeordneten Führungskraft, in letzter Instanz also beim Unternehmer.

 

Fachliche und disziplinarische Verantwortung

Im Idealfall liegen Personal- / Disziplinarverantwortung und Fachverantwortung in einer Hand. Dann werden fachliche sowie personalrechtliche Entscheidungen auf dem Dienstweg von ein und derselben Person getroffen.

Diese Kombination ist nicht überall gegeben. Nicht selten hat der Mitarbeiter zwei unmittelbare Vorgesetzte: Eine Führungskraft mit Personal- / Disziplinarverantwortung (personeller Vorgesetzter) und einen Fachvorgesetzten. Der Umfang der Verantwortung lässt sich hier konkret abgrenzen, Fachaufgaben müssen in einem Unternehmen häufig von der Personal- / Disziplinarverantwortung getrennt und anderen Stellen in der betrieblichen Hierarchie zugewiesen werden. Der Unternehmer muss dafür sorgen, dass die Zuständigkeiten bei einer solchen Konstellation klar abgegrenzt, aber auch kommuniziert sind.

Elektrotechnische Sicherheit – ein Sonderfall

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Besondere Bedeutung hat diese Unterscheidung bei der Regelung der speziellen Verantwortung für die elektrotechnische Sicherheit. Der Umgang mit dem elektrischen Strom stellt zusätzliche Anforderungen an die Unternehmer- / Führungsverantwortung und damit an die Unternehmensorganisation. Das ist in Rechtsvorschriften und Regelwerken besonders herausgestellt, siehe z. B. Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV); BGV A3 (Unfallverhütungsvorschrift Elektrische Anlagen und Betriebsmittel);  DIN VDE 1000-10 (Anforderungen an die im Bereich der Elektrotechnik tätigen Personen) und DIN VDE 0105-100 (Betrieb von elektrischen Anlagen).

Aufgabenzuweisung an Elektrofachkräfte

Die allgemeinen Grundsätze für die Unternehmensorganisation, Delegation von Verantwortung, Führungs- und Fachaufgaben sowie Übertragung von speziellen Unternehmerpflichten gelten auch für die Elektrofachkraft.Diese kann dann aufgrund einer besonderen Beauftragung, der so genannten Pflichtenübertragung, durch den Unternehmer mit unternehmerischen Befugnissen auf dem elektrotechnischen Fachgebiet ausgestattet werden.

Der Begriff »Elektrofachkraft« stellt übrigens keine Berufsbezeichnung dar. Hier wird per Definition die erforderliche Befähigung der Mitarbeiter / -innen festgelegt, die benötigt wird, um in einem Bereich der Elektrotechnik elektrotechnische Arbeiten eigenverantwortlich und selbstständig durchführen zu dürfen.

Vorgaben zu Elektrofachkraft in den Normen

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Da der Umgang mit der Elektrizität eine besonders hohe Anforderung an die Elektrofachkraft stellt, hängt der Umfang der Verantwortung maßgeblich von der Aufgaben- und Kompetenzzuweisung im Unternehmen ab.

Deshalb wird auch in der Norm DIN VDE 1000-10 ausdrücklich zwischen einer einfachen Elektrofachkraft (Abs. 3.2) und einer Verantwortlichen Elektrofachkraft (Abs. 3.1 und 5.3) unterschieden. Die Bedeutung beider Begriffe wird leider in der Praxis oft nicht richtig verstanden und demzufolge falsch im Unternehmen umgesetzt.

 

Die fachlichen Voraussetzungen einer VEFK

Die Verantwortliche Elektrofachkraft, die für die fachliche Leitung eines elektrotechnischen Betriebs oder Betriebsteils verantwortlich ist, muss Meister, Techniker oder Ingenieur im Bereich der Elektrotechnik sein. Ein zeitnaher Einsatz in diesem Bereich ebenso wie Kenntnisse der aktuellen Normen und Vorschriften sind unabdingbare Voraussetzungen für die Übernahme der Aufgaben als Verantwortliche Elektrofachkraft in einem Unternehmen.

Die Verantwortliche Elektrofachkraft trägt die Verantwortung für die Erfüllung von Unternehmeraufgaben im zugewiesenen Rahmen. Auch hier muss die Pflichtenübertragung schriftlich erfolgen. Aufgaben- und Kompetenzen sind präzise zu benennen. Anmerkung: Für andere Ausbildungsgänge ist die hierfür erforderliche Qualifikation gesondert nachzuweisen.

VEFK trifft auch unternehme­rische Entscheidungen

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Die Verantwortliche Elektrofachkraft muss nicht nur fachlich richtig handeln. Sie muss darüber hinaus unternehmerische Entscheidungen treffen und Anordnungen auf elektrotechnischem Fachgebiet geben. Der Umfang der Entscheidungsbefugnis orientiert sich an dem zugewiesenen Verantwortungsbereich.

Die VEFK ist also de facto das elektrotechnische Gewissen des Unternehmers. Sie hat nicht nur eine beratende Funktion wie z. B. eine Fachkraft für Arbeitssicherheit (FaSi) gemäß § 6 Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG). Die VEFK übernimmt für den Bereich der Elektrosicherheit die Unternehmerverantwortung. Jede im Unternehmen eingesetzte Elektrofachkraft trägt weiterhin Fachverantwortung. Dies bedeutet, sie steht immer für das fachliche Ergebnis der von ihr verantworteten elektrotechnischen Arbeiten ein.

VEFK sollte Kriterien für den Einkauf aufstellen dürfen

Da ein Ziel der VEFK eine sichere und zugleich effektive Organisation der elektrotechnischen Sicherheit sein sollte, ist es sinnvoll, dass ihre Befugnisse in bestimmen Bereichen über rein fachliche Fragen zur Elektrotechnik insofern hinausreichen, dass man ihr unternehmerische Kompetenzen überträgt. So sollte das Fachwissen einer VEFK auch beim Einkauf gefragt sein.

Nur wenn die Verantwortliche Elektrofachkraft Kriterien aufstellen kann, nach denen elektrische Arbeitsmittel und Anlagen beschafft werden, kann sie sicherstellen, dass nur solche Arbeitsmittel und Anlagen auf das Firmengelände gelangen, die auch für den jeweiligen Einsatzort geeignet sind. Eine bestimmungsgemäße Verwendung des jeweiligen Arbeitsmittels muss gewährleistet sein. Hierzu gehört immer, dass alle Bedienungsanleitungen zu beachten sind.

Mitsprache bei der Personal­auswahl berücksichtigen

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Auch bei der Personalauswahl sollte die Verantwortliche Elektrofachkraft hinzugezogen werden. Oft kann nur sie beurteilen, ob ein Bewerber die notwendigen Qualifikationen mitbringt.

Die vorstehenden Ausführungen zeigen, dass es seitens der Unternehmensleitung sinnvoll ist, die Kompetenzen einer VEFK weiter zu fassen. Zugleich bedeutet dies, dass ohne die Unterstützung der Unternehmensleitung die Verantwortliche Elektrofachkraft nicht in der Lage ist, ihren Aufgaben umfassend nachzukommen.

 

VEFK als Vorteil für die Unternehmensleitung

Auf einen Blick

Fachbeiträge zum Thema

Heinz-Dieter Fröse: Verantwortliche Elektrofachkraft bestellen »de« 1 – 2.2014 ¬ S. 24
Der Unternehmer seinerseits profitiert von einer VEFK, die einen Kompetenzrahmen zugewiesen bekommt, welche ihr die Umsetzung ganzheitlicher Konzepte erlaubt. Beispielhaft wäre dies ein ganzheitliches Prüfkonzept bzgl. der Elektrosicherheit. Dies sorgt dafür, dass bei der Beschaffung gleich wesentliche Dokumente wie Prüfprotokolle, Bedienungsanleitungen usw. mit angefordert werden. So eine strukturierte und belegbare Vorgehensweise ermöglicht unter Umständen den Ersatz einer messtechnische Erstprüfung z.B. bei EDV-Geräten durch eine dokumentierte Sichtprüfung bzgl. Transportschäden – vorausgesetzt, dies wird von der VEFK anhand einer Gefährdungsbeurteilung nachvollziehbar ermittelt. So lassen sich durch ein kluges Prüfmanagement langfristig Kosten sparen, ohne dass dies eine Einbuße an Sicherheit oder Rechtssicherheit bedeuten würde.

In der Folge hat die Unternehmensleitung von einer intelligent eingesetzten VEFK neben dem hohen Unternehmenswert einer rechtssicheren Organisation oft auch einen wirtschaftlichen Vorteil. Unternehmensleitung und Verantwortliche Elektrofachkraft tragen generell einen wesentlichen Teil dazu bei, dass ein Unternehmen erfolgreich sein kann – wie in einer guten Partnerschaft, in der jeder seine Qualitäten einbringt.
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Über den Autor
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Stefan Euler

Senior Geschäftsführer, Mebedo Akademie GmbH und Mebedo Consulting GmbH, Montabaur

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