In der Diskussion

Unzulässig: Fernwartung von Rauchwarnmeldern

3. Mai 2016

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Zu dem Beitrag »Funkreichweitenplanung bei Rauchwarnmeldern« erreichte uns eine Leserzuschrift, in der die Frage aufgeworfen wird, ob eine Ferninspektion von Rauchwarnmeldern zulässig ist. Ein Experte nimmt hierzu Stellung.

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Kommentare aus der Community (2)

  1. Es ist schlankerhand nicht nachvollziehbar, besonders für Mieter, denen RWM mit Ferninspektion nach begründetem Widerspruch trotzdem aufgezwungen wurden, dass nicht seitens der zahlreichen namhaften Gegner der Ferninspektion ein Grundsatzurteil herbeigeführt wird, damit hier endlich einmal Klarheit und auch Rechtssicherheit herrscht.

    Jeder einzelne (für die befürwortenden Immobilieneigentümer und Betreiber unbedeutende) Privatkläger, der bislang die kontrovers diskutierten RWM mit Datenspeicher ablehnte und sich gegen die Ferninspektion geäußert hat, ist vor Gericht gescheitert. Nicht zuletzt, weil er nicht alle Argumente sinnbringend eingebracht hat oder in Unkenntnis einbringen konnte, der Anwalt u.U. als Ziel nicht den Sieg im Auge hatte oder, und das hauptsächlich, weil sich die Justiz und die Richter in diesem Thema in keiner Weise einig sind. Und das, obwohl es grundsätzlich mehr als ausreichend gute Gründe gibt, die Ferninspektion allein aus Sicherheitsgründen für unzulässig erklären zu lassen. Nicht zu vergessen, dass die zahlreichen Gegner dieses Verfahrens, sei es die Fachwelt, mehrere Hersteller oder Experten der Feuerwehr oder der Schornsteinfegerinnung, wiederholt im Internet mit Artikeln versuchen aufzuklären.

    Nur: Was nützt die ganze Aufklärung, wenn man als „Nutzer“ / Mieter sich am Ende doch nicht gegen die Montage dieser kritisierten RWM und der nicht DIN-konformen Ferninspektion wehren kann?

    Da ist zunächst zu nennen, dass eine Landesbeauftragte für Datenschutz bereits bestätigt hat, dass die Umfeldüberwachung über Sensoren datenschutzrelevant i.S.d. § 3 Abs. 1 BDSG ist, da die erhobenen Daten teilweise Auskunft über räumliche Zustände bzw. Veränderungen im Umfeld des Rauchwarnmelders geben.

    Weiter gibt die Landesbeauftragte vor, dass die gesammelten Daten nur einmalig im Jahr, ganz konform der DIN 14676, vom RWM abgefragt werden dürfen. Die Funkmodule der RWM arbeiten jedoch unidirektional und versenden auf dem 868 MHz-Band im Abstand von etwa 3 Minuten ihre kompletten Datenpakete. Auch die stets aktuellen Daten der aktiven Umfeldüberwachung. Das ist technisch ein gänzlich anderer Vorgang, als eine einzelne Abfrage mit gezielt gesteuertem Download eines einzelnen Datenpakets von einem einzelnen RWM. Zudem sind diese Datensätze theoretisch permanent auch außerhalb der Wohnung in einem Umkreis von bis zu 300 Metern um den betroffenen RWM zu empfangen. Eine Fläche von rund 600 Metern Durchmesser ist nicht gerade klein. Unter Berücksichtigung der heutigen technischen Möglichkeiten und der über das Internet frei käuflichen Elektronik spielt es dabei kaum noch eine Rolle, ob und wie diese Daten verschlüsselt sind. Schlussendlich ist aber auch § 3a BDSG in Bezug auf die Datensparsamkeit betroffen.

    Die Betreiber sprechen in Einzelfällen davon, die „Abfrage“ nur einmal im Jahr mittels eines Handheld im „Walk-By Verfahren“ durchzuführen. Zunächst ist das für praktisch niemanden nachprüfbar. Anzunehmen aber ist, dass die Betreiber mittelfristig diese „Abfrage“ aber über ihre z.T. bereits für Wasserverbrauch und/oder Heizungsverbrauch installierten Datensammler und Gateways durchführen wollen. Wohl auch aus dem Grund, da sie das „Walk-By Verfahren“ selbst für zu zeit- und personalintensiv und auch fehleranfällig halten.

    In diesem Zusammenhang muss man auch die von Techem und Minol veröffentlichten Gutachten des TÜVRheinland betrachten. Während der TÜV 2013 der TECHEM noch mehrmaliges Prüfen im Jahr auferlegte (Punkt 4 und 5 des Gutachtens), entfielen diese angeblich wichtigen Auflagen im Jahr 2015 erstellten Gutachten, nach Bekanntwerden der datenschutzrechtlichen Vorgaben, für die Minol.

    Der TÜVRheinland nimmt auch auf die in der DIN 14676 / 6.1 und 6.3 geforderte Prüfung der akustischen Signalgeber keine klare Stellung. Vielmehr wird hier versucht, die Verantwortlichkeit für die Funktionsfähigkeit der RWM an die Mieter abzuwälzen, indem man empfiehlt, dass die Mieter/Nutzer den Alarmtest gem. der Produktinformation selbst mehrmals im Jahr ausführen sollen. Dabei zu beachten ist jedoch, dass die Zuständigkeit für die Funktionstüchtigkeit der RWM stets beim Eigentümer liegt, ausgenommen in den Bundesländern, die dies primär beim Nutzer/Mieter ansiedeln, so der Eigentümer dies nicht freiwillig selbst übernimmt. Das ist jedoch der Fall, wenn der Eigentümer RWM mit Ferninspektion inklusive Servicevertrag montieren lässt. So wird der Nutzer völlig entlastet und hat mit der Verantwortlichkeit / Wartung / Inspektion / Alarmtest nach DIN 14676 nichts mehr zu tun.

    Es gibt noch viele weitere ungeklärte oder allgemein strittige Punkte, so z.B. eine Gerätemiete, die über die Nebenkosten abgerechnet werden soll.

    Aber im Moment hat ein einfacher Mieter nachweislich praktisch keine Chance, gegen Betreiber und Eigentümer anzutreten und sich erfolgreich gegen die Montage solcher RWM und eine Ferninspektion zu wehren. Schon gar nicht, wenn er nicht auf die Hilfe und den beratenden Beistand kompetenter Fachleute und teurer engagierter Anwälte (so er sich diese überhaupt leisten will oder über eine Rechtschutzversicherung verfügt) zurückgreifen kann.

  2. Als Eigentümer habe ich Klage gegen den weg Beschluss RWM-Fernwartung eingebracht.
    Für mich als Feuerwehrmann völlig absurd, meinen RWM von extern prüfen zu lassen


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